Recht

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Wer seinen Mailverteiler nicht im BCC versteckt, kann auch als Privatperson gegen den Datenschutz verstoßen. Das bekam ein Mann in Sachsen-Anhalt zu spüren, der regelmäßig Beschwerden, Stellungsnahmen und Strafanzeigen per E-Mail an Vertreter aus Wirtschaft, Presse und Politik versendet und dabei alle Empfänger für alle sichtbar im Verteiler aufführt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid über 2.628,50 Euro.

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E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Die Speicherung muss aber nicht grundsätzlich erfolgen, sondern nur auf Aufforderung der Strafverfolgungsbehörden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Legal Tribune Online, 29.1.2019

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